Dialog statt Drohgebärden: SPD im Bezirk Nord-Niedersachsen ruft Demonstranten zur Mäßigung auf
Mit Blick auf die angedrohten Proteste am kommenden Montag und nach den erschreckenden Bildern des vergangenen Abends stellt Uwe Santjer, Vorsitzender der SPD im Bezirk Nord-Niedersachsen klar: „Wir rufen alle Landwirtinnen und Landwirte dringend dazu auf, sich von Gewalt und Drohungen zu distanzieren!“ Androhungen körperlicher Gewalt und Krawalle seien in einer Demokratie in keinster Weise geeignet, um für seine Interessen einzustehen. „Wir müssen wieder an den Tisch – nur im Dialog können wir diese Grabenkämpfe beenden“, so Santjer, der an die Landwirtschaftsverbände im Elbe-Weser-Raum appelliert, sich klar von Gewalt und Hass zu distanzieren und mäßigend auf die einzuwirken, die eskalieren wollen.
„Der Donnerstag unterzeichnete gemeinsame Appell der Landesregierung und der landwirtschaftlichen Verbände in Niedersachsen muss nun auch so an die Akteure in der Landwirtschaft weitergegeben werden“, so Santjer. Die niedersächsische Landesregierung fordert darin gemeinsam mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden die Bundesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stoppen. Dieser Forderung schließt sich die SPD im Bezirk Nord-Niedersachsen uneingeschränkt an. „Im Gegenzug muss es nun aber auch zu einem Ende der Gewalt und Hetze kommen“, so Santjer.
Protest sei im Rahmen der Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders selbstverständlich ein probates Mittel – aber eben nur im Rahmen der demokratischen Regeln. „Wir haben hier im Bezirk Nord-Niedersachsen in den vergangenen Jahren eine gute gemeinsame Basis mit der Landwirtschaft geschaffen – es wäre fatal, wenn einige wenige, aber dafür umso aggressivere Menschen diese Kooperation nachhaltig beschädigen würden“, so Santjer, der sich erschrocken von der Radikalisierung einiger der Akteure zeigt.
Dabei sei es unerträglich, dass demokratiefeindliche „Trittbrettfahrer“, auf der Welle des Protestes mitschwimmen.
„Wir wissen um die Qualität unserer Landwirtschaft im Elbe Weser Raum und sind darüber dankbar. Und wir wissen auch, dass für die allermeisten Landwirte die Androhung von Gewalt nicht akzeptabel ist. Es gibt eine klare Grenze, die nicht überschritten werden darf!“ Die Landwirtschaft habe sich, gerade in den letzten Tagen, durch großartige Hilfen beim Hochwasser hervorgetan und gezeigt, für was sie steht. Jetzt Straßen zu blockieren und damit womöglich Hilfskräften den Weg zu versperren, Dung vor Rathäusern, Kreishäusern oder Parteigebäuden abzuladen und Drohungen auszusprechen – all das schadet dem Dialog. „Lasst uns reden.“